Selbstverteidigung mit Pfefferspray

Ob Demonstration, Räumung besetzter Häuser oder Schlägerei nach einem Fußballspiel: Der Einsatz von Pfefferspray soll polizeiliche Einsatzkräfte bei gewalttätigen Auseinandersetzungen vor Angriffen schützen. Ginge es nach dem Willen der Linkspartei, so stünde den Beamten dieses Mittel allerdings bald nicht mehr zur Verfügung. Denn deren Fraktion beantragte im Bundestag unlängst eine Einschränkung des Einsatzes von Pfefferspray durch Polizeibeamte bzw. den Einsatz nur noch in Notsituationen zu gestatten.

Auf scharfe Kritik stieß dieser Antrag unter anderem bei der Gewerkschaft der Polizei, deren Bundeschef, Bernhard Witthaut, auf die Konsequenzen eines solchen Verbots verwies: Polizeibeamte wären dann den Attacken von „Chaoten“ und „Extremisten“ schutzlos ausgeliefert. Tatsächlich werden schon jetzt in jedem Jahr Hunderte Polizisten bei derartigen Einsätzen verletzt, sodass die Forderung der Linkspartei nicht nur bei der Polizei selbst auf Ablehnung stößt.

Denn in seltener Einheit wandten sich auch die anderen Regierungsparteien gegen ein generelles Verbot von Pfefferspray. So etwa der Innenexperte der CDU, Günter Baumann, der den Antrag als „beschämend“ empfand. Oder die FDP, deren Fraktionsvize, Gisela Piltz, der Linkspartei vorwarf, sie würde Polizeibeamte zu „Freiwild“ erklären wollen. Auch würde durch ein solches Verbot der Tod von Menschen in Kauf genommen. Grüne und SPD lehnten ein totales Verbot des Einsatzes von Pfefferspray ebenfalls ab.

Die Linkspartei selbst schließlich stützte sich in ihrem Antrag auf Studien, denen zufolge der Einsatz von Pfefferspray in vielen Fällen übertrieben erfolge und mit starken gesundheitlichen Beeinträchtigungen bis hin zu Todesfolgen einhergehe.  Einem Bericht des Focus zufolge lassen sich hingegen keine ursächlichen Verbindungen zwischen dem Einsatz von Pfefferspray und Todesfällen nachweisen.

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